Bundestagswahl 2021

Moderner Sozialstaat und öffentliche Daseinsvorsorge

Moderner Sozialstaat

ver.di will eine allgemeine, einheitliche und solidarische paritätisch finanzierte Bürgerversicherung für die sozialen  Sicherungssysteme von Kranken- und Pflegeversicherung, für die Rente und die Arbeitslosenversicherung. Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente soll perspektivisch mindestens 53 Prozent betragen. Die Orientierung am Lebensstandard muss gesetzlich wiedereingeführt und an die Stelle des Vorrangs der Beitragsstabilität treten. Die Rentenanpassung muss an die Lohn- und Gehaltsentwicklung geknüpft, Dämpfungs- und Kürzungsfaktoren abgeschafft werden.

Die Grundrente muss vor Altersarmut schützen und dementsprechend fortentwickelt werden.

ver.di lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters ebenso ab wie dessen Kopplung an die statistische Lebenserwartung. Die Grundrente muss vor Altersarmut schützen und dementsprechend fortentwickelt werden. Die beschlossenen Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten müssen auf die Bestandsrenten ausgeweitet werden. Die betriebliche Altersversorgung soll als 2. Säule die den Lebensstandard sichernde gesetzliche Rente ergänzen. Dafür sind ausreichend hohe Beiträge der Arbeitgeber notwendig.

In der Pflege wollen wir eine qualitativ hochwertige Versorgung der zu Pflegenden, bedarfsgerechte und verbindliche  Personalvorgaben sowie eine flächendeckende tarifliche Entlohnung der Beschäftigten. Mit einer „Solidarischen Pflegegarantie“, einer Vollversicherung, in die alle Erwerbstätigen einbezahlen, ist das finanzierbar – solidarisch und sozial gerecht.

Wir fordern einen ausreichenden Bundeszuschuss zur Stabilisierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung und den Verzicht auf Eingriffe in deren Rücklagen sowie auf Erhöhung von Zusatzbeiträgen im Rahmen der Kostenbewältigung der Pandemie. Eine Deckelung der Sozialabgaben auf insgesamt maximal 40 v.H. ist eine willkürlich gesetzte Grenze und wird Sicherungsbedarfen der Versicherten nicht gerecht. Versicherungsfremde Leistungen sind überdies durch Steuermittel zu finanzieren.

 

Wir brauchen eine starke und nachhaltige Initiative für den Ausbau und die Modernisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Infrastruktur.

Wir brauchen eine starke und nachhaltige Initiative für den Ausbau und die Modernisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Infrastruktur. In den Krankenhäusern fehlen rund 100.000 Krankenpflegekräfte, in der Altenpflege rund 115.000 Pflegekräfte. Zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung in den Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen brauchen wir eine gesetzliche Personalbemessung. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens muss überwunden werden.

In der frühkindlichen Erziehung und Betreuung entsteht bis 2025 eine Fachkräftelücke in Höhe von rund 190.000  Beschäftigten. Im öffentlichen Personennahverkehr müssen in den kommenden sechs Jahren etwa 30.000 neue Beschäftigte  eingestellt werden. Allein der Investitionsrückstand der Städte und Gemeinden umfasst insgesamt 147 Milliarden Euro. In Kitas, Schulen und Universitäten müssen künftig bis zu 45 Milliarden Euro jährlich investiert werden. 

Für die nächsten zehn Jahre ist jährlich mindestens ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag notwendig, um den Investitionsstau schrittweise aufzulösen.

Der Investitionsstau bei öffentlichen Krankenhäusern ist auf 50 Milliarden Euro angewachsen. Vor vergleichbaren Herausforderungen steht der Wohnungsbau. Jedes Jahr müssten 400.000 neue Wohnungen – davon 100.000 Sozialwohnungen – gebaut werden, um eine ausreichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen. In den nächsten zehn Jahren müssten in Breitband und Energieversorgung jeweils 40 Milliarden Euro investiert werden. Wir brauchen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Für die nächsten zehn Jahre ist jährlich mindestens ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag notwendig, um diesen Investitionsstau schrittweise aufzulösen.

 

22.06.2021, 14:30 – 15:30 Daseinsvorsorge stärken – kommunale Finanzen sichern

Livestream u.a. mit dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebunds Ralph Spiegler und dem Wissenschaftler Prof. Jens Südekum von der Universität Düsseldorf. Wir diskutieren über die finanzielle Situation der Kommunen und die politische Bedeutung einer starken Daseinsvorsorge.

23.06.2021 Internationaler Tag der Daseinsvorsorge

An diesem internationalen Tag der öffentlichen Daseinsvorsorge finden vor Ort in den Bezirken und den Gliederungen von Dienststellen und Betrieben vielfältige Aktionen statt.

25.06.2021, 10:00 – 12:00 Qualität der postalischen Dienstleistungen bei Brief- und Paketdiensten

Postversorgung ist Daseinsvorsorge. Über die Anforderungen an einem modernen Regulierungsrahmen, der die Entwicklungen von Digitalisierung und ökologischen Anforderungen in der Logistik aufgreift und dabei gute Arbeitsplätze ermöglicht, diskutieren die postpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen und die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.

Motiv Kommunalfinanzen
© ver.di

Gemeinsame Erklärung von Deutschem Städte- und Gemeindebund und ver.di

Handeln für das Gemeinwesen: ver.di und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern in einer gemeinsamen Erklärung einen Rettungsschirm für die Kommunen, um die Daseinsvorsorge zu schützen und gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu ermöglichen. Mehr erfahren...

ver.di fordert eine solide Finanzierung für Städte und Gemeinden

Kom­mu­nen ge­ra­ten zu­neh­mend in Not

Die Co­ro­na-Kri­se hat die Kom­mu­nen in ei­ne fi­nan­zi­el­le Schief­la­ge ge­bracht: Die Ein­nah­men aus Steu­ern und Ge­büh­ren ge­hen deut­lich zu­rück, ins­be­son­de­re die Ge­wer­be­steu­er bricht ein. Wir for­dern die po­li­tisch Ver­ant­wort­li­chen in Bund und Län­dern auf, die Da­seins­vor­sor­ge in der Pan­de­mie zu stär­ken und für die Zu­kunft ab­zu­si­chern.

Video: Daseinsvorsorge stärken, kommunale Finanzen sichern

Deine Stimme zählt!

Auf­­­­­ruf un­­­ter­­­zeich­­­nen

Die Co­ro­na-Pan­­­de­­­mie hat die Welt noch im­­­mer fest im Griff. Da­­­bei wird deut­­­lich, dass die Men­­­schen noch lan­­­ge un­­­ter den Nach­wir­­­kun­­­gen der Kri­­­se lei­­­den wer­­­den. Wie die Fol­­­gen ab­­­ge­­­mil­­­dert wer­­­den kön­­­nen und wel­che Leh­ren die Po­­­li­tik jetzt zie­hen muss, ist Ge­­­gen­­­stand ei­­­nes bun­­­des­wei­ten Auf­­­­­rufs, der am 17. Mai 2021 ver­­­öf­­­fent­­­licht wur­­­de.