Bundestagswahl 2021

Staatsschulden und eine gerechte Steuerpolitik

Eine gerechte Steuerpolitik und ein rationaler Umgang mit Staatsschulden

In der Corona-Pandemie stiegen infolge höherer Staatsausgaben und sinkender Steuereinnahmen die Staatsschulden. Aus ökonomischer Sicht kann Deutschland mit den höheren Staatsschulden problemlos leben. Die Schuldenquote ist im internationalen Vergleich sehr niedrig und die Zinsen sind auf einem historischen Tiefststand. Schulden können wirtschaftlich sinnvoll sein. Kreditfinanzierte öffentliche Investitionen stärken die wirtschaftliche Entwicklung. Solange die Wachstumsraten höher sind als der Zins, sinkt sogar die Schuldenquote. Auch zukünftige Investitionen können über ein sinnvolles
Maß an Neuverschuldung finanziert werden.

Das ideologische Festhalten an der schwarzen Null und die Schuldenbremse zwingen aber Bund und Länder dazu, die Corona-Kredite zeitnah zurückzuzahlen. Die zukünftigen Staatseinnahmen, die direkt in die Tilgung fließen, fehlen dann für die Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben. Deswegen sollten die nationalen und europäischen Schuldenregeln reformiert werden.

Wir brauchen öffentliche Investitionen. Diese müssen über Kredite finanziert werden können. Das durch gemeinschaftliche Schuldenaufnahmen finanzierte EU-Wiederaufbauprogramm für die Jahre 2021-2023 sollte danach fortgesetzt und in ein umfangreiches EU-Zukunftsinvestitionsprogramm mit dem Schwerpunkt der sozial-ökologischen Transformation weiterentwickelt werden. Die notwendige öffentliche Investitionsoffensive könnte dann über Kredite finanziert werden. Höhere Personalausgaben sollen über Steuern und im Rahmen der Sozialversicherungssysteme finanziert werden.

Wir wollen einen Altschuldenfonds für finanzschwache Kommunen, damit diese von ihren finanziellen Altlasten befreit wieder in die Zukunft investieren können. Wir brauchen höhere Steuereinnahmen. Gleichzeitig muss unser Steuersystem gerechter werden. Große Vermögen, Einkommen, Erbschaften und Unternehmensgewinne tragen immer weniger zur Finanzierung des  Gemeinwesens bei. Topverdiener, Großerben, Vermögende und finanzstarke Unternehmen müssen daher stärker besteuert werden.

Wir wollen, dass Kapitalerträge nicht länger steuerlich privilegiert sind. Zinsen, Dividenden, Erträge aus Investmentfonds und Zertifikaten sowie alle privaten Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren müssen wieder der progressiven Einkommensteuer unterworfen werden. 

Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Dabei garantieren ausreichend hohe Freibeträge, dass normales Familienvermögen nicht besteuert wird. Da sich das Privatvermögen in wenigen Händen befindet, führt die Besteuerung einer sehr kleinen Gruppe Vermögender zu hohen Einnahmen. Wir brauchen eine Reform der Erbschaftssteuer, die alle Vergünstigungen, die nicht dem Gemeinwohl dienen, streicht. Die Verschonung großer Betriebsvermögen ist abzuschaffen. Hohe Freibeträge können sicherstellen, dass selbst genutztes Wohneigentum in der Regel steuerfrei weitervererbt werden kann.

Wir müssen Unternehmen stärker besteuern. Die Gewerbesteuer muss zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut werden, bei der alle unternehmerisch Tätigen (z.B. auch freie Berufe) einbezogen und eine verbreiterte Bemessungsgrundlage angewandt werden. Zudem muss die Steuervermeidung großer internationaler Konzerne konsequenter verfolgt werden. 

Wir brauchen eine europäische Finanztransaktionssteuer auf den Handel mit Wertpapieren, Währungen und Derivaten. Der Steuervollzug muss verbessert werden. Dafür benötigen wir künftig mehr Personal in den Finanzverwaltungen, verstärkte Auskunftspflichten und Kontrollen sowie eine verbesserte Effizienz und Zusammenarbeit der Steuerbehörden. Steuerflucht und Steuervermeidung müssen EU-weit bekämpft werden.

Staatsschulden und eine gerechte Steuerpolitik
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