Du möchtest wissen, wie die Kandidierenden der demokratischen Parteien in Deinem Wahlkreis zu unseren ver.di-Kernthemen stehen? Wir haben ihnen zehn Fragen gestellt, vom Thema Streikrecht über Tarifbindung bis hin zu Steuerpolitik und Zukunftsinvestitionen. Hier findest Du die Antworten!
Thema: Gesetzlicher Mindestlohn
Wir brauchen einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn. ver.di fordert, ihn noch im Jahr 2025 auf 15 Euro anzuheben – wenn nötig auch durch eine gesetzliche Anhebung.
Thema: Tarifbindung
Seit Langem ist die Tarifbindung rückläufig, immer weniger abhängig Beschäftigte arbeiten unter dem Schutz eines Tarifvertrags. Immer mehr Arbeitgeber begehen Tarifflucht. ver.di möchte das Tarifvertragssystem wieder stärken.
Thema: Streikrecht
Es gibt verschiedentlich Forderungen, das Streikrecht besonders in der öffentlichen Daseinsvorsorge einzuschränken. ver.di lehnt jede Einschränkung des Streikrechts entschieden ab.
Thema: Gesetzliche Rente
Immer mehr ältere Menschen können von ihrer Rente nicht leben. ver.di fordert eine gesetzliche Rente, die für ein gutes Leben reicht. Dazu muss das gesetzliche Rentenniveau bei 48 Prozent festgeschrieben und in der Perspektive erhöht werden.
Thema: Pflegeversicherung
Auf der einen Seite leiden die Pflegekassen unter unzureichenden Einnahmen, auf der anderen Seite steigen die Eigenanteile der Pflegebedürftigen immer weiter. ver.di fordert deshalb eine Solidarische Pflegegarantie: Alle Bürger*innen zahlen entsprechend ihrem Einkommen ein – und alle Pflegebedürftigen erhalten die pflegerischen Leistungen, die sie brauchen.
Thema: Gesetzliche Krankenversicherung
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) leidet darunter, dass wechselnde Bundesregierungen wiederholt gesamtgesellschaftliche Aufgaben (und Ausgaben) auf sie abgewälzt haben. Neben einer Strukturreform fordert ver.di, die Zuschüsse des Bundes an den Gesundheitsfonds zu dynamisieren und vor allem versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Auch ist die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben und sind höhere Einkommen stärker zu beteiligen.
Thema: Handlungsfähige Kommunen
Die Bedeutung der Städte, Gemeinden und Kreise für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für gleichwertige Lebensverhältnisse, für wirtschaftliche Entwicklung, für Daseinsvorsorge und Investitionen sowie für den Klimaschutz ist essenziell. Zugleich ist die kommunale Finanzlage vielerorts katastrophal. Aus Sicht von ver.di brauchen die Kommunen einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern und es muss eine Altschuldenregelung, sprich, einen Schuldenerlass geben.
Thema: Schuldenbremse
Die Schuldenbremse unterbindet weitgehend die Finanzierung öffentlicher Investitionen durch Kredite. Auch deshalb hat Deutschland einen massiven Investitionsstau etwa in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Energienetze, Straßen, Wasserstraßen, Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur. ver.di setzt sich für eine Abschaffung der Schuldenbremse ein, mindestens aber für eine grundlegende Reform, die Investitionen von der Schuldenbremse ausnimmt.
Thema: Verteilungsgerechtigkeit und Steuern
Schon heute fehlen dem Staat Einnahmen, um seine Aufgaben und Zukunftsinvestitionen erledigen zu können. Während die Zahl der Milliardär*innen und Millionär*innen stetig wächst, steigt die Armutsquote an. ver.di fordert, sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker zu besteuern, indem zum Beispiel auch Kapitalerträge der progressiven Einkommenssteuer unterworfen und eine Vermögenssteuer eingeführt werden.
Thema: Demokratie im Betrieb stärken
Die gesetzliche Mitbestimmung in Deutschland ist ein Standortvorteil. Trotzdem werden Betriebsratswahlen und die Arbeit von Betriebsräten - vielfach gesetzeswidrig - behindert. ver.di fordert, hierfür ein Offizialdelikt in das Betriebsverfassungsgesetz aufzunehmen. Dann könnte gegen eine solche Behinderung „von Amts wegen“ vorgegangen werden.