Dass müsse man sich erst einmal trauen, so etwas zu sagen im Wahlkampf, kommentierte der Moderator des ver.di-wählt-Politiktalks am 1. September eine Aussage des CDU-Politikers Christian Bäumler. Er hatte in der Diskussion über die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns offen bekannt: „Wir haben uns schlicht und ergreifend in der Partei nicht geeinigt.“ Immerhin aber habe die CDU/CSU ihren „Frieden geschlossen“ mit der Mindestlohnkommission. Auch als stellvertretender Vorsitzender der CDA, der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft, und ver.di-Mitglied halte er es mit seiner Partei, das Löhne über Tarifverträge geregelt werden sollten.
Tarifbindung und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen waren zwei der zentralen Fragen in der ver.di-Aktionswoche zur Arbeit der Zukunft. Am 1. September waren dafür Vertreter*innen aller demokratischen Parteien zusammengekommen. Janine Wissler, Spitzenkandidatin der Linken, Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, und Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD, hatten sich an anderen Tagen der Woche den Fragen von ver.di und ihren Mitgliedern gestellt.

Großer Hebel öffentliche Auftragsvergabe

Immer mit dabei gewesen war auch der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, der in allen Runden die ver.di-Forderungen klar formulierte. In Bezug auf das Thema Tarifbindung und Tarifverträge sagte er, dass die „Zergliederitis“ der Tariflandschaft gestoppt werden müsse. Beispielsweise könne bei der öffentlichen Auftragsvergabe konsequent darauf geachtet werden, dass Aufträge eben nur an Betriebe mit Tarifbindung gehe. „Das ist ein großer Hebel.“ Und auch bei der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen sieht der ver.di-Vorsitzende riesigen Handlungsbedarf, vor allem im Bereich der Pflege. Derzeit führe ver.di allein in einem halben Dutzend Altenpflegeheimen Streiks durch für bessere Tarifverträge. Gleichzeitig gebe es rund 10.000 ambulante Pflegedienste, die komplett tariflos unterwegs sind, führte Werneke in der Runde mit Olaf Scholz an.

Großer Sprung beim Mindestlohn

Erwartungsgemäß setzte sich Pascal Kober von der FDP für die Tariffreiheit ein. „Lohnunterschiede sind völlig normal.“ Man müsse nur mehr qualifizieren, den Rest erledige die Marktwirtschaft. Hingegen betonten Janine Wissler und Annalena Baerbock, dass es die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu stärken gelte. Und auch bei der Frage nach der Höhe des Mindestlohns waren sich SPD, Die Linke und Grüne einig, dass er bereits in der kommenden Legislaturperiode, gleich im ersten Jahr kräftig steigen müsse, auf mindestens 12 Euro, nach Meinung der Linkspartei sogar gleich auf 13 Euro. „Wir müssen jetzt einen hohen Sprung gehen“, sagte Baerbock.

Für die Sorgeberufe sorgen

Beim Thema der Sorgeberufe, ein weiteres wichtiges Thema in den Diskussionsrunden, waren sich alle einig, dass für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und in den Kitas Sorge getragen werden müsse. Denkt FDP-Mann Kober da vor allem an eine Ausweitung des Fachkräftezuwanderungsgesetzes, gibt es bei der CDU/CSU nur ein klares Bekenntnis dazu, dass etwas passieren muss, aber die Instrumente dafür seien noch nicht klar, so Bäumler. Rot-Rot-Grün stehen ganz klar für eine Aufwertung der sozialen Berufe, die mit mehr Personal und deutlich besserer Bezahlung einhergehen müsse. Finanzierbar sei das alles auch, nämlich über eine Bürgerversicherung, in die alle Erwerbstätigen, also auch die Selbstständigen einzahlen. Auch ver.di befürwortet schon lange eine solche Bürgerversicherung. Für Olaf Scholz ist es gar eine „Herzensangelegenheit“, ein flächendeckendes und gebührenfreies Kita-Angebot zu schaffen, wie er das seinerzeit als Erster Bürgermeister in Hamburg eingeführt hat. Und selbstverständlich gehöre dazu auch ein entsprechender Personalschlüssel.

Garantierente für alle

Bei der Frage nach Renteneintrittsalter und zukünftiger Rentenhöhen forderte vor allem Janine Wissler die Rücknahme der Rente ab 67. „Das wäre auch wirklich mal ein Dankeschön für die Leute, die hier den Laden am Laufen halten“, sagte sie. Olaf Scholz lehnte strikt jegliche weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters ab und ist sich auch in diesem Punkt mit Wissler und Baerbock einig, dass das bisherige Niveau der Renten zu halten und auch wieder zu steigern ist. Baerbock betonte: „Wir müssen die Grundrente so ausbauen, dass es wirklich eine Garantierente für alle Menschen wird, dass sie Im Alter dann auch in Würde leben können und nicht, dass sie dann zum Amt müssen und dann noch im Alter aufstocken müssen.“

Auf welchen Säulen die Rente zukünftig stehen soll, darüber gehen die Meinungen in den Parteien auseinander. FDP und CDU/CSU fordern deutlich mehr an Aktienfonds orientierte Modelle und Eigenvorsorge, während die anderen Parteien genauso wie ver.di auf eine Stärkung der gesetzlichen Rente setzen.

Das Schlusswort in dieser langen ver.di-Aktionswoche zur Arbeit der Zukunft hatte Olaf Scholz, was allerdings dem Umstand geschuldet war, dass er erst am Freitag zu ver.di kommen konnte. Er forderte vor allem Respekt. „Ich kann es nicht ab, wenn andere auf andere herabblicken“, sagt er und wünschte sich eine Gesellschaft, in der jede und jeder einen Platz hat, unabhängig von ihrem Beruf und ihrem Einkommen.

Wer in die Diskussionen noch einmal hineinsehen und -hören möchte, findet sie hier auf unserer Seite in voller Länge. In kürzeren Zusammenschnitten von den einzelnen Vertreter*innen haben wir die wichtigsten Positionen der Parteien zusammengefasst:

Janine Wissler (DIE LINKE)

Annalena Baerbock (Die Grünen)

Christian Bäumler (CDU)

Pascal Kober (FDP)

Olaf Scholz (SPD)

Wer in die Diskussionen noch einmal hineinsehen und -hören möchte, findet sie hier auf unserer Seite in voller Länge