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Internationaler Tag der Daseinsvorsorge

23.06.2021

Internationaler Tag der Daseinsvorsorge

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ver.di fordert eine solide Finanzierung der Städte und Gemeinden.

Die Corona-Krise hat die Kommunen in eine finanzielle Schieflage gebracht: Die Einnahmen aus Steuern und Gebühren gehen deutlich zurück, insbesondere die Gewerbesteuer bricht ein. Die Steuerschätzung vom Mai 2021 hat ergeben, dass die Gemeinden bundesweit bis 2024 mit Mindereinnahmen von über 42 Milliarden Euro rechnen müssen. Zugleich steigen die Ausgaben deutlich an. Das Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung hat die Kommunen 2020 entlastet. Für 2021 und die kommenden Jahre muss das fortgesetzt werden!

Kommunen geraten zunehmend in finanzielle Engpässe. Viele waren allerdings auch schon vor der Corona-Pandemie chronisch unterfinanziert. Es drohen Haushaltssperren und das Verschieben dringend notwendige Investitionen. In Städten und Gemeinden leben und arbeiten wir. Wir sind dort zuhause. Es darf nicht sein, dass Kommunen aus Finanzmangel die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe oder andere soziale Dienste streichen, öffentliche Schwimmbäder und Kultureinrichtungen dauerhaft schließen, den öffentlichen Nahverkehr reduzieren oder kommunale Betriebe aus akuter Finanznot privatisieren und als Einnahmequelle verlieren.

Nicht zuletzt hat die kommunale Finanzmisere Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Vielerorts sind kommunale Verwaltungen und Einrichtungen von einer ausreichenden Personalausstattung weit entfernt. Dies führt zu einer höheren Arbeitsintensivität und zu Stress für die Beschäftigten. Und auch bei privaten Unternehmen und Trägern, soweit sie aus kommunalen Kassen finanziert werden bzw. kommunale Aufträge ausführen, geht der Finanzmangel zu Lasten der Beschäftigten: Gerade hier sind Tarifflucht, Privatisierung und Arbeitsverdichtung weit verbreitet.

Die Finanzierung der Kommunen muss auf eine solide Basis gestellt werden.

Wir fordern die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, die Daseinsvorsorge in der Pandemie zu stärken und für die Zukunft abzusichern. ver.di setzt sich aktiv für eine zuverlässige Finanzierung von Kommunen ein und fordert die Sicherung von Einnahme- und Finanzierungsquellen.

ver.di fordert:

  • Bund und Länder müssen die Mehrausgaben und Einnahmeausfälle tragen, die aufgrund der Corona-Krise auf die Kommunen zugekommen sind und weiter zukommen. Dies gilt auch über das Jahr 2020 hinaus.
  • Die Finanzkraft verschuldeter Kommunen muss durch einen Altschuldentilgungsfonds wiederhergestellt werden. Das vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagene Modell ist dafür eine gute Grundlage.
  • Sozialausgaben, die in Bundesgesetzen geregelt sind, müssen zukünftig auch vom Bund bezahlt werden. Dabei müssen die Länder dafür sorgen, dass die Mittel den Bedarfen entsprechend bei den Kommunen ankommen.
  • Kommunale Förderprogramme – etwa für die Bewältigung des Klimawandels und zur Digitalisierung – müssen so aufgebaut sein, dass sie für Kommunen einfach zugänglich sind. Damit Kommunen eine offensive Bodenpolitik betreiben und Grundstücke vorausschauend ankaufen können, müssen sie durch Fonds auf Bundes- oder Landesebene unterstützt werden.
  • Die Kommunen brauchen einen höheren und weniger schwankenden Anteil an den öffentlichen Einnahmen. Von einer höheren Erbschaftsteuer sowie einer wieder erhobenen Vermögensteuer würden indirekt auch die Kommunen profitieren.
  • Die Gewerbesteuer muss zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut werden, die alle unternehmerischen und freiberuflichen Tätigkeiten einbezieht und den Kommunen höhere und stabilere Einnahmen bringt.
  • Um Investitionen zu planen und Investitionsmittel abrufen zu können, müssen die entsprechenden Personalkapazitäten in den Kommunen aufgestockt werden.

Bitte auf Ankündigungen der ver.di-Bezirke achten, welche Aktionen und Veranstaltungen vor Ort stattfinden. Jede und jeder kann sich beteiligen.

Weitere Informationen

Handeln für das Gemeinwesen

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© ver.di

Gemeinsame Erklärung von Deutschem Städte- und Gemeindebund und ver.di

Bei der Veranstaltung „Daseinsvorsorge stärken, kommunale Finanzen sichern“ stellten der Deutsche Städte- und Gemeindebund und ver.di eine gemeinsame Erklärung vor und forderten, einen Rettungsschirm für die Kommunen breit aufzuspannen, um die Daseinsvorsorge zu schützen und gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu ermöglichen. Mehr erfahren...

Video: Daseinsvorsorge stärken, kommunale Finanzen sichern

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