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Aktion in Berlin: Tag der Daseinsvorsorge

23.06.2021, 10:00 – 11:00Berlin, vor dem Rathaus Schöneberg

Aktion in Berlin: Tag der Daseinsvorsorge

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MIT UNS - FÜR EUCH - VOR ORT: Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2021

Dieser Tag ist von den Vereinten Nationen (UN) 2003 ausgerufen worden. Unsere ver.di-Betriebsgruppe des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg wird an diesem Tag zwischen 10:00 und 11:00 Uhr die vielfältigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes in Berlin, vor dem Rathaus Schöneberg präsentieren. Sie wollen auf die gute und vor allem wichtige Arbeit aufmerksam zu machen. Das Ansehen des öffentlichen Dienstes in der Öffentlichkeit ist nicht immer das Beste, was aus ver.di Sicht nicht gerechtfertigt ist. Das wurde in den letzten 1,5 Jahren bewiesen. Da es wichtig ist, in der Bevölkerung für uns zu werben, werden wir diesen Tag nutzen.

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Um die öffentlichen Aufgaben auch für die Zukunft zu sichern, fordert ver.di eine solide Finanzierung für die kommunalen Aufgaben.
Aktuelle Steuerschätzung: Lage der Kommunalhaushalte dramatisch! Eins ist klar: Die Lage der Kommunalhaushalte in diesem und den nächsten Jahren ist dramatisch. 2021 und 2022 müssen die Städte und Gemeinden mit über 9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen, als vor der Corona-Krise erwartet. Das bedeutet Streichungen und Kürzungen. Geld für Investitionen in die Daseinsvorsorge fehlt.

Der Deutsche Städtetag bezeichnet die Lage als dramatisch: „Viele Projekte, beispielsweise bei Kita- und Schulausbau, Verkehrswende und ÖPNV-Ausbau, Digitalisierung und Klimaschutz stehen ohne schnelle Hilfen von Bund und Ländern in Milliardenhöhe auf der Kippe.“ (DST, PM v. 12.05.21)

Die kommunale Handlungsfähigkeit ist bedroht. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund teilt diese Einschätzung: „Obwohl die Schätzung leicht positiver als im Herbst vergangenen Jahres ausfällt, gibt es keine Entwarnung. Die Lage der Kommunalhaushalte ist schlicht prekär.“ (DStGb, PM v. 12.05.2021)

„Für uns in ver.di heißt das, dass wir mit aller Kraft darauf hinarbeiten, dass Geld in die Kasse der Kommunen kommt und möglichst viele unserer Forderungen erfüllt werden! Die öffentliche Daseinsvorsorge muss gewährleistet werden, dazu brauchen Kommunen ausreichend Geld.“ sagt Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende. Einen ersten kleinen Erfolg gibt es für den öffentlichen Nahverkehr. Christine Behle: „Wir begrüßen, dass der Rettungsschirm für den ÖPNV aus dem vergangenen Jahr auch 2021 fortgeführt wird. Das ist ein wichtiger Schritt, coronabedingte Fahrgeldausfälle und höhere Kosten zum Beispiel für Hygienemaßnahmen auszugleichen. Für den Ausbau und eine gelingende Verkehrswende braucht es allerdings zusätzliche Mittel!“

Auf einen Blick: Zentrale Ergebnisse der Steuerschätzung für die Städte und Gemeinden:

  • Für die Städte und Gemeinden werden im Jahr 2021 Steuereinnahmen in Höhe von 112,5 Milliarden Euro prognostiziert.
  • Für Kommunen werden im Jahr 2022 Steuereinnahmen in Höhe von 116,0 Milliarden Euro erwartet.
  • 2021 sind es damit 9,4 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als vor Corona erwartet.
  • Für 2022 werden sogar 10,1 Milliarden Euro weniger prognostiziert als ursprünglich angenommen.
  • Das Gesamtaufkommen (brutto) der Gewerbesteuer wird 2021 voraussichtlich bei 50,5 Milliarden Euro liegen, d.h. immer noch um etwa 5 Milliarden Euro unter dem Niveau des Jahres 2019. Damals belief sich die Gewerbesteuer auf bundesweit 55,4 Milliarden Euro.
  • Das Volumen der Gewerbesteuer wird 2021 voraussichtlich 5,9 Milliarden Euro niedriger ausfallen, als vor Corona erwartet. Erst im Jahr 2023 wird die Gewerbesteuer wieder das Niveau des Jahres 2019 erreicht haben.
  • Die dramatischen Einbrüche der Gewerbesteuer bekräftigen unsere Forderung, die kommunalen Finanzen auf eine solide Grundlage zu stellen und sie weniger abhängig von volatilen Einnahmequellen wie der Gewerbesteuer zu machen.

ver.di fordert:

  • Bund und Länder müssen die coronabedingten Einnahmeausfälle und Mehrausgaben der Kommunen vollständig übernehmen. Wie im Jahr 2020 müssen mindestens die Einnahmeausfälle aus der Gewerbesteuer ausgeglichen werden.
  • Die Gewerbesteuer muss durch die Einbeziehung aller   Selbständigen und durch die Hinzurechnung von Mieten, Pachten und Leasingraten zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut werden.
  • Sozialausgaben, die in Bundesgesetzen geregelt sind, müssen vom Bund bezahlt werden.
  • Der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer und an anderen Gemeinschaftssteuern muss erhöht werden.
    Die Handlungsfähigkeit überschuldeter Kommunen muss wiederhergestellt werden: Bund und Länder müssen für sie eine funktionierende und effektive Altschuldenregelung finden.
  • Kommunale Förderprogramme von Bund und Ländern – zum Beispiel für die Bewältigung des Klimawandels und für die Digitalisierung – müssen so ausgestaltet sein, dass sie für Kommunen einfach zugänglich sind.


Mehr Infos unter:

https://gemeinden.verdi.de/themen/kommunalfinanzen/++co++ea8cdd00-c9d5-11eb-9abf-001a4a160117

 

 

 

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